...Bundesacle ihnen zugesicherten Rechte, der 3lecurs an die Bundesversammlung vorbehalten; urld dicse ist in einem solchen Falle verpflichtet, wenn sie die Beschwerde gegründet findet, eine genügende AbHülse zu hcwillcn. -. > Artikel 64. Wenn Vorschläge zu gemeinnützigen Anordnungen, de, ren Zweck...

...verweiger, ten gesetzlichen und verfassungsmäsigen Rechtshülfe oder einer einseitigen zu ihrem Nachtheil erfolgten legislativen Erklärung der durch die Bundesacte...zugesicherten Rechte, der Recurs an die Bundesversammlung vorbe» halten; und diese ist in einem solchen Falle verpflichtet, wenn sie die Beschwerde gegründet...

...gesetzlicheir und verfassungsmäßigen Rechtshülfe, oder einer einseitigen zu ihrem Nachtheile erfolgen legislativen Erklärung der durch die Bundesacte ihnen...findet, eine genügende Abhülfe zu bewirken. Art, 61, Wenn Vorschläge zu gemeinnützigen Anordnungen, deren Zweck nur durcbdiezusammenwirkende Theilnahme...

...Bundesakte ihnen zugesicherten Rechte der Rekurs an die Bundesversammlung vorbehalten, und ist diese in ein,em solchen Falle verpflichtet, wenn sie die...gegründet findet, eine genügende Abhülfe zu bewirken. Unstreitig hatten in der despotischen Periode des Rheinbundes die mediatisirten ehemaligen Reichstände...

...Bundesafte ihnen zugesicherten Rechte der Rekurs an die Bundesversammlung vorbehalten, und ist diese in einem solchen Falle verpflichtet, wenn sie die...gegründet findet, eine genügende Abhülfe zu bewirken. Unstreitig hatten in der despotischen Periode des Rheinbundes die mediatisirten ehemaligen Rcichstände...

...oder einer einseitigen zu ihrem Nachtheil erfolgten legislativen Erklärung der durch die BundesAcle ihnen zugesicherten Rechte, der Recurs an die Bundesversammlung...verpflichtet, wenn sie die Beschwerde gegründet findet , genügende Ahhülfe zu bewirken » c). e) Art. 63, verbunden mit der allgemeinen Bestimmung des Art....

...Bundesacle ihnen zugesicherten Rechte, der Recurs an die Bundesversammlung vorbehalten. — Die letztere ist in einem solchen Falle verpflichtet, wenn sie...gegründet findet, eine genügende Abhülfe zu bewirken." *) Klub er Quellensaramlung usw S. 218. Zu vergleichen ist damit das vorausgegangene darauf bezügliche...

...verweigerten gesetzlichen und verfassungsinässigen Rechtshülfe oder einer einseitigen zu ihrem Nachtheile erfolgten legislativen Erklärung der durch die Bundes-Acte...gegründet findet, eine genügende Abhülfe zu bewirken. Artikel LXIV. Wenn Vorschläge zu gemeinnützigen Anordnungen , deren Zweck nur durch die zusammenwirkende...

...erfolgten legislativen Erklärung der durch die Bundesacte ihnen zugesicherten Rechte , der Rekurs an die Bundesversammlung vorbehalten, und diese ist...gegründet findet, eine genügende Abhülfe zu bewirken." Ziffer 12 zu Seite 18. Nach Auflösung des Königreichs Westphalen und des Großherzogthums Berg traten...

...oder einer einseitigen zu ihrem Nachtheil erfolgten legislativen Erklärung der durch die Bundesakte ihnen zugesicherten Rechte, der Recurs an die Bundesversammlung...Falle verpflichtet, wenn sie die Beschwerde gegründet sindet, eine genügende Abhülfe zu bewirken. Art. 64. Eoentualltät gemeinnütziger Vorschläge. Wenn...