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" Verhältnisse der Unterthanen beziehen, so liegt der Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmungen übernommenen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hinreichend begründeten Anzeigen der Betheiligten ergibt, daß solche nicht statt gefunden... "
Themis: Zeitschrift für praktische Rechtswissenschaft - Seite 212
1828
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Quellen- sammlung zu dem oeffentlichen recht des Teutschen bundes ...

Johann Ludwig Klüber - 1830 - 394 Seiten
...theils auf Gewährleistung zugesich, erter Rechte, theils auf bestimmte Verhältnisse der Un> terthanen beziehen, so liegt der Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmungen übernom, menen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hinreichend begrün, deten Anzeigen der Betheiligten...
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Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit ...

Karl Heinrich Ludwig Pölitz - 1832 - 706 Seiten
...vereinigt haben, welche sich theils auf Gewährleistung zugesicherter Rechte, theils auf bestimmte Verhältnisse der Unterthanen beziehen; so liegt der...Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmung übernommenen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hin« reichend begründeten Anzeigen der...
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Preussen in staatsrechtlicher Beziehung

Carl Julius Bergius - 1838 - 326 Seiten
...Bestimmungen betrifft, welche sich theils auf Gewährleistung zngesicherter Rechte, theilS auf bestimmte Verhältnisse der Unterthanen beziehen, so liegt der...Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmungen über-» nommenen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hinreichend begründete« Anzeigen der Betheiligten...
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Politisches journal, nebst Anzeige von gelehrten und andern Sachen

1838 - 626 Seiten
...Bestimmungen vereinigt haben (wie dies auch in der Schlussacte Art. 54—60 gleichmässig der Fall ist) so liegt der Bundesversammlung ob, die Erfüllung der, durch diese Bestimmungen übernommenen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hinreichend begründeten Anzeigen der Betheiligten ergiebt, dass solche...
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Grundsätze des allgemeinen und des constitutionell-monarchischen ...

Heinrich Zoepfl - 1846 - 558 Seiten
...theils auf Gewährleistung zugesicherter Rechte, theils auf bestimmte Verhältnisse der Cnterthanen beziehen, so liegt der Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmungen übernommenen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hinreichend begründeten Anzeigen der Betheiligten ergibt, dass solche...
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Diplomatisches Archiv für die deutschen Bundesstaaten ..., Band 2

Alexander Miruss - 1847 - 1640 Seiten
...thcils auf Gewährleistung zugesicherter Rechte, Iheils auf bestimmte Verhältnisse der llnlerthanen beziehen, so liegt der Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmungen übernommenen Verbindlich100 keilen, wenn sich aus hinreichend begründeten Anzeigen der Beteiligten ergieiit, dass...
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Quellen und Aktenstücke zur deutschen Verfassungsgeschichte von der Gründung ...

Carl Weil - 1850 - 274 Seiten
...vereinigt haben, welche sich theils auf Gewährleistung zugesicherter Rechte, theils auf bestimmte Verhältnisse der Unterthanen beziehen, so liegt der...Erfüllung der durch diese Bestimmungen übernommenen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hinreichend begründeten Anzeigen der Betheiligten ergiebt, daß solche...
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Das Dreikönigsbündniss vom 26. Mai 1849 und die Radowitzische Politik: in ...

Karl August von Wangenheim - 1851 - 682 Seiten
...vereinigt haben, welche sich theils auf Gewährleistung zugesicherter Rechte, theil« »uf bestimmte Verhältnisse der Unterthanen beziehen, so liegt der...Erfüllung der durch diese Bestimmungen übernommenen Verbindlichkeiten, wenn sich an« hinreichenden Anzeigen der Betheiligten ergiedt, daß solche nicht...
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Oekonomische encyklopädie, Band 206

Johann Georg Krünitz - 1851 - 760 Seiten
...theils auf Gewährleistung zugesicherter Rechte, theils auf bestimmte Verhältnisse der Unterchanen beziehen, so liegt der Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmungen übernommenen Verbindlichkeiten, wenn nämlich sich aus hinlänglich begründeten Anzeigen der Betheiligten ergiebt,...
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Diplomatisches handbuch: Sammlung der wichtigsten europaeischen ..., Band 2

Friedrich Wilhelm Ghillany - 1855 - 922 Seiten
...vereinigt haben, welche sich theils auf Gewährleistung zugesicherter Rechte, theils auf bestimmte Verhältnisse der Unterthanen beziehen, so liegt der...Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestimmung übernommenen Verbindlichkeiten , wenn sich aus hinreichend begründeten Anzeigen der Belheiliglen...
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