Der Unterlassungsanspruch gegen Presseunternehmen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts im internationalen Privatrecht

Cover
Mohr Siebeck, 2003 - 392 Seiten
English summary: Verletzungen des immateriellen Personlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzuberschreitend moglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fur den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber Meinungs- und Pressefreiheit eingeschrankt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhaltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fur das Internationale Privatrecht. Sie untersucht nicht nur im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die moglichen Anknupfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung, sondern sie berucksichtigt auch die internationale Zustandigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. German description: Verletzungen des immateriellen Personlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzuberschreitend moglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fur den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber wiederum Meinungs- und Pressefreiheit eingeschrankt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhaltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fur das Internationale Privatrecht. Sie untersucht im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die moglichen Anknupfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung. Ausserdem berucksichtigt sie auch die internationale Zustandigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. Es zeigt sich, dass die Gerichte an samtlichen Handlungs- und Erfolgsorten fur das Gesamtgeschehen zustandig sein sollten. Hingegen wird der Unterlassungsanspruch bisher nur nach der Rechtsordnung des Handlungsortes insgesamt beurteilt. Wahlt der Verletzte die Rechtsordnung der einzelnen Erfolgsorte, so finden diese lediglich mosaikartige Anwendung. Dabei kann es zu einem Verstoss gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit kommen.
 

Was andere dazu sagen - Rezension schreiben

Es wurden keine Rezensionen gefunden.

Inhalt

Höherrangiges Recht
32
Sachrecht insbesondere Unterlassungsanspruch
82
Mögliche Anknüpfungsregeln
162
Grundzüge des speziellen Deliktsstatuts
185
Rechtfertigung der Regelanknüpfung
204
Umfang des Deliktsstatuts
212
Kollisionsrechtliches Ziel der Handlungsortsanknüpfung
218
Rechtsvergleichendes Zwischenergebnis
226
Ordre public insbesondere Art 40 Abs 3 EGBGB
281
Internationale Zuständigkeit
286
Frankreich
291
Lokalisierung des Erfolgsortes
299
d Zwischenergebnis
327
Vereinbarkeit mit Art 28 EGV?
332
Rechtsfolge
343
Zusammenfassung
346

Vertriebsort sowohl Erfolgs als auch Handlungsort?
243
Bestimmung des speziellen Deliktsstatuts 219
252
Durchbrechungen der Tatortregel
266
Rechtswahl
273
Literaturverzeichnis
351
Entscheidungsverzeichnis
379
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

40 EGBGB Rz allgemeinen Persönlichkeitsrechts Anknüpfung anknüpfungsrelevant Ansprüche Anwendung Artt Aufl Ausland Ausweichklausel Beschränkung Bestimmung Beweisnähe BGH NJW BGHZ Bildberichterstattung BVerfGE CA Paris daher Deliktsrecht Deliktsstatut deutschen Entscheidung Erfolgsort Erfolgsortsrechtsordnungen EuGH EuGH Slg EuGVÜ EuGVVO forum shopping französischen Recht Gegendarstellungsanspruch Gericht Gerichtsstand gewöhnlichen Aufenthalt Grundrechte GS Lüderitz Günstigkeitsprinzip Handlung Handlungsort Heldrich in FS Hoffmann in Staudinger Hohloch Inland Interesse Internationale Zuständigkeit Internet IPR bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen IPRax IPRG Kognitionsbefugnis Kollisionsrecht Kropholler Kubis lex fori Looschelders Lüderitz Monaco Mosaikprinzip MünchKomm BGB Persönlichkeit Persönlichkeitsrecht Betroffenen Persönlichkeitsrechtsschutz Persönlichkeitsschutz Persönlichkeitsverletzungen Personnalité Presse Presseerzeugnisses Pressefreiheit Presserecht Presseunternehmen RabelsZ RabelsZ 62 Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtswahl Regelung Rev.crit.DIP 74 Sachrecht Schack Schutz Schweiz Schwerpunktbetrachtung Soehring Sonnenberger sowie Staat Streudelikte Tatort TGI Paris Ubiquitätsprinzip UFITA Unterlassungsanspruch Verbreitung Verbreitungsort Verfassungsrecht Verhaltenssteuerungsfunktion Verlagssitz Verletzung Vertriebsorte vie privée Vorhersehbarkeit Wagner Warenverkehrsfreiheit Wohnsitz bzw ZEuP Zivilrecht zuständigkeitsrechtlicher ZVglRWiss 95

Über den Autor (2003)

Verena Fricke, Geboren 1971; Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Munchen; 2001 Promotion; zur Zeit Rechtsanwaltin in Berlin.

Bibliografische Informationen